Im Vorfeld des Dezember-Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Laeken haben CDU und CSU am Montag in Berlin Vorschläge für einen Europäischen Verfassungsvertrag präsentiert.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte,
bei dem Papier handele es sich um einen “Meilenstein” auf dem Weg hin zu einer “handlungsfähigen, demokratischen und transparenten Europäischen Union”. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des CDU-Präsidiumsmitglieds, Wolfgang Schäuble, und des bayerischen Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet, hatte die Vorschläge für konkrete Kompetenzabgrenzungen in den einzelnen Politikbereichen erarbeitet.
Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass der ursprüngliche Integrationsansatz von Jean Monet so nicht mehr weitergeführt werden könne.
Denn bereits im nächsten Jahr würden sich die Beitrittsverhandlungen für zehn weitere Mitgliedstaaten ihrem Ende nähern. Zudem seien große Teile der europäischen Politik überreglementiert: “80.000 Seiten EU-Richtlinien und EU-Verordnungen sind ein Sinnbild dafür, dass wir an eine kritische Grenze gekommen sind”, bekräftigte Angela Merkel. Deshalb habe die Union bereits im Europawahlkampf 1999 die Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages gefordert.
Den Begriff “Verfassungsvertrag” habe die Union mit Bedacht gewählt: “Denn einerseits soll er die Fragen regeln, die gewöhnlich in einer Verfassung festgelegt werden, andererseits macht das Wort Vertrag klar, dass die Nationalstaaten auch in Zukunft Herren der EU-Verträge bleiben sollen”.
Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstrich,
dass sich Europa angesichts der bevorstehenden Osterweiterung neu ausrichten müsse. Dies könne nur über eine Neuordnung der Kompetenzen geschehen.
“Die Menschen in Europa müssen wissen, wer für was zuständig ist”, sagte Stoiber. Ansonsten werde die Akzeptanz Europas bei seinen Bürgern weiter dramatisch sinken. Zugleich sprach sich der bayerische Ministerpräsident für zusätzliche Kompetenzen der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik aus.
Die EU müsse in diesen sensiblen Bereichen mit einer Stimme sprechen. Es sei ein “Grundfehler”, dass es inzwischen vor den eigentlichen Gipfeltreffen Sondergipfel der drei großen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland gebe. Diese Vorgipfel würden dem Gedanken der europäischen Integration “massiv” widersprechen, wonach nicht zwischen kleinen und großen oder bedeutenden und weniger bedeutenden Staaten unterschieden werde.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble machte deutlich,
dass die europäische Einigung nur gelingen werde, wenn die Balance zwischen europäischer und nationalstaatlicher Ebene gewahrt bleibe.
Zu diesem Zweck müsse es eine Neuverteilung der Kompetenzen in einem eigenen Vertragswerk geben. Denn auf diesem Weg könne gewährleistet werden, dass die Europäische Union nur die Aufgaben übernimmt, die von ihr effizienter erledigt werden können.
Danach soll Europa unter anderem für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig sein, während beispielsweise Sozialpolitik, Zuwanderung oder Bildung in der Kompetenz der Nationalstaaten bleiben sollen.